Die offiziellen Zahlen beweisen: Es gibt eine Menge Hunde in Berlin. Zum Ende des vergangenen Jahres waren über 131.000 Vierbeiner bei den Finanzämtern der Hauptstadt registriert.
Das ist notwendig, um die Hundesteuer regelkonform zu zahlen. Doch nicht jedermann ist dazu verpflichtet, diese Abgaben zu tätigen. Wer muss, wer muss nicht?
Hunde in Berlin: Rentner versus Pensionäre
Wer einen Hund in Berlin besitzt, der muss normalerweise die dazugehörige Hundesteuer zahlen. Doch gibt es hier etwa Ausnahmen? Eine schriftliche Anfrage an den Senat aus der CDU-Fraktion mit dem Titel „Hund ist Hund? Ungleichbehandlung bei der Hundesteuerbefreiung“ bringt in diesem Sachverhalt nun Licht ins Dunkle.
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Aus der Antwort der Finanzverwaltung geht hervor, dass es eine Diskrepanz zwischen zwei Seniorengruppen gibt. So können sich zwar Rentner von der Hundesteuer befreien lassen, jedoch keine Pensionsbezieher.
Wie kann das sein?
Grund dafür ist das Hundesteuergesetz in der Hauptstadt. Dies lässt eine Steuerbefreiung auf Antrag unter anderem dann zu, wenn der Halter eine Rente bezieht. Bezieht man jedoch eine Pension nach Beamtenrecht, kommt eine derartige Steuerbefreiung grundsätzlich nicht in Frage.
Viele Rentner nutzen diese finanzielle Erleichterung. Allein im Jahr 2023 gingen berlinweit 4.102 Befreiungsanträge von Rentenbeziehern ein. Schätzungen der Finanzverwaltung zufolge, würden ungefähr 1.500 Hundehalter dazu kommen, wenn Pensionsbezieher einen Antrag auf Hundesteuerbefreiung stellen könnten. „Die daraus folgenden Steuermindereinnahmen würden jährlich circa 200.000 Euro betragen“, heißt es.
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Doch wie begründet die Finanzverwaltung diese Ungleichheit? Aus ihrer Sicht widerspräche eine Ausweitung der Steuerbefreiung auf Pensionsempfänger dem Zweck der eigentlichen Vorschrift. Sie sei für die Menschen gedacht, die die Hundesteuerabgabe vor echte finanzielle Probleme stellen würde.
Die Verantwortlichen verweisen in diesem Zusammenhang auf Daten des Statistischem Bundesamts aus 2021: Danach betrug die durchschnittliche Pension 3160 Euro brutto im Monat.