In diesem Jahr wird in Deutschland immer mehr über Geflüchtete geredet. In vielen Teilen des Landes melden die Behörden, dass zuletzt immer mehr Menschen nach Deutschland kamen. Viele Orte geraten dabei an ihre bisherige Kapazitätsgrenze. So auch Berlin.
Während die Infrastruktur für Geflüchtete an einigen Stellen ausgebaut wird, wird an anderer Stelle darüber nachgedacht, wie der Zuzug begrenzt und das Asylbewerbergesetz verschärft werden kann. Immer wieder werden Bargeldauszahlungen als angebliche Anreize, nach Deutschland zu kommen, angeführt, so nun auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Doch er bekommt Widerspruch aus seinem Senat.
Berlin: Diskussion um Geld für Geflüchtete
Die Diskussion kommt eigentlich von der Bundesebene. Unter anderem hatte Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag Prepaid-Karten für Geflüchtete gefordert, um die „irreguläre Migration“ zu stoppen. Kai Wegner erklärte nun, dass er für diesen Vorschlag durchaus offen sei. „Für mich ist es denkbar, dass wir insbesondere bei denen, die keine Bleibeperspektive haben und ausreisepflichtig sind, alle Geldleistungen zurückfahren und auf Sachleistungen setzen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
In dieser Umstellung sehe er einen von vielen Schritten, um die Herausforderung, vor der man aktuell stehe, zu meistern. Wegner sprach von „pragmatischem und lösungsorientiertem Handeln auf ganz vielen Ebenen“. Es gehe ihm gleichermaßen um „Humanität und Ordnung“.
Berlin: Senatorin widerspricht Bürgermeister
Widerspruch bekommen Wegner und die Unterstützer des Geldkarten-Modells allerdings von Berlins Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe. „Berlin plant keine Veränderungen im gängigen Bezahlmodell“, erklärte sie gegenüber der dpa. Das entspreche den aktuellen Regeln des Asylbewerbergesetzes.
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Zudem erklärte sie: „Bargeldleistungen, die nicht mehr als die lebenswichtige Basis sichern, sehen wir keinesfalls als Anreiz in unser Sozialsystem.“ An den bestehenden Regeln herumzuspielen, um Migration zu steuern, würde die aktuellen Herausforderungen verkennen. Die Forderung bezeichnete sie als „symbolischen Schnellschuss“. In der Berliner Koalition gibt es offenbar noch einigen Klärungsbedarf.