In der Vergangenheit wurden in Berlin und vielen anderen deutschen Städten immer wieder pro-palästinensische Demos abgesagt. Ein häufiger Grund der Behörden war dabei die Sorge vor Straftaten im Sinne von Solidaritätsbekundungen mit Terroristen.
Am Samstag (9. März) gab es in Berlin auch eine Solidaritätsdemo mit der Roten Armee Fraktion (RAF). Trotz der 34 Morde, die auf das Konto der RAF gehen, fand der Protestmarsch in Kreuzberg statt. Rund 600 Menschen solidarisierten sich hier mit den linksextremen Terroristen. Wie kann das sein?
Berlin: Angehörige freuen sich über Festnahme von Klette
Am 26. Februar gelang der Polizei mit der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette ein Schlag gegen den Terrorismus. Für die Hinterbliebenen der Opfer der RAF ist das ein riesiger Erfolg. Seit Jahrzehnten hoffen sie auf Gerechtigkeit für ihre ermordeten Angehörigen.
Seither läuft auch in Berlin die Suche nach den noch flüchtigen Tätern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiter auf Hochtouren.
Starke Kritik von Nancy Faeser
Aber nicht alle unterstützen den Kampf gegen den Terrorismus. Das zeigten etwa 600 Demonstranten, die am Samstag unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ durch Kreuzberg zogen.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte das Vorgehen scharf. Gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sagte sie: „Ich wünschte mir, dass diejenigen, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisieren, nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.“
Polizei bezieht Stellung
Viele fragen sich jetzt, warum diese Demo überhaupt erlaubt wurde. Schließlich war sie – wie viele abgesagte pro-palästina-Demos – eine Veranstaltung, an der mit Propaganda im Sinne der Terroristen gerechnet werden musste.
Doch die Behörden sehen das anders. Auf Anfrage von BERLIN LIVE erklärt ein Sprecher der Polizei: „Uns lagen im Vorfeld keine konkreten Erkenntnisse vor, die auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schließen ließen.“
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„Im Rahmen der Einzelfallprüfung bestanden somit keine Anhaltspunkte, die ein Verbot der Versammlung hätten begründen können. Das gewählte Thema verwirklichte ebenfalls keine Strafnorm“, so die Polizei. Letztlich ist die Demonstration ruhig verlaufen. Auch der schwarze Block ist nicht aufgetreten. Dennoch bleibt die Frage offen, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird.