Die Berliner Behörden sind nicht unbedingt für ihre gute Personalabdeckung bekannt. Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass braucht, wartet wochenlang auf einen Termin – wenn man überhaupt einen bekommt.
Doch Ende Juni tritt ein Gesetz in Kraft, das für noch mehr Chaos sorgen dürfte. Die Behörden bereiten sich bereits vor, doch reicht das?
Berlin: Behörde schon jetzt überlastet
Bisher besteht in Deutschland nach acht Jahren ein Anspruch auf Einbürgerung. Wer sich dann für die deutsche Staatsbürgerschaft entschied, musste dafür seine bisherige aufgeben. Beide Hürden waren hoch. Doch das wird sich bald ändern. Zum Leid des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA).
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Dieses hat die Aufgabe der Einbürgerungen vor einigen Monaten von den Bezirken übernommen. Und damit auch rund 40.000 offene Einbürgerungsverfahren.
Wartezeiten könnten noch länger werden
Mit dem neuen Gesetz rechnet die Berliner Behörde damit, dass die Zahl der jährlichen Einbürgerungen von 9.000 (2023) auf über 20.000 Einbürgerungen steigen könnte, so ein Sprecher des LEA gegenüber der dpa.
Denn statt der bisherigen acht Jahre reichen zukünftig auch nur fünf Jahre, um den Antrag stellen zu können, solange alle Voraussetzungen erfüllt sind. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Menschen mit Migrationsgeschichte bereits nach drei Jahren Deutsche werden können.
Außerdem wird Mehrstaatlichkeit generell zugelassen. Bislang war üblich, dass mit der Einbürgerung die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft einherging, was sie für viele unattraktiv machte.
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Um sich auf die hohe erwartete Zahl der Anträge vorzubereiten, hat sich das LEA unter anderem mit einer Überarbeitung des digitalen Einbürgerungsantrags vorbereitet. Zusätzlich steht der Behörde für die Bearbeitung der Anträge mehr Personal zur Verfügung. Gleichzeitig wurde auf der Homepage ein sogenannter Quick-Check zur Ermittlung der individuellen Einbürgerungschancen sowie die digitale Antragstellung eingerichtet. Bislang wurden diesbezügliche Fragen in einem Beratungsgespräch geklärt.
Nichtsdestotrotz rechnet das LEA nach eigenen Angaben mit weiteren Rückständen bei der Bearbeitung von Anträgen. Das Chaos und die Wartezeiten könnten also noch weitaus schlimmer werden als bisher. (mit dpa)