In Berlin gibt es einen erbitterten Rechtsstreit zwischen Staatsanwälten und einen arabischstämmigen Clan in Berlin. Die Polizei wirft dem Berliner Clan vor, Häuser, Wohnungen und Grundstücke mit Geld aus Straftaten gekauft zu haben.
Doch die Staatsanwaltschaft musste jetzt eine herbe Niederlage hinnehmen. Denn das Berliner Landgericht lehnte am Dienstag die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes ab.
Clans in Berlin: Es geht um 77 Immobilien
Bei einer Aktion im Juli 2018 hatte die Polizei 77 Immobilien in einem hohen Millionenwert von einem Berliner Clan vorläufig sichergestellt. Dem Clan in Berlin wird vorgeworfen, die Immobilien mit Geld aus illegalen Machenschaften erworben zu haben. Dabei soll es auch Bareinzahlungen aus dem Ausland und Überweisungen gegeben haben.
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Das Berliner Landgericht teilt jedoch laut dpa die Meinung der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht und lehnte am Dienstag (5. Dezember) die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes ab. Laut des Gerichts sollen die Beweise nicht ausreichen.
Gericht gegen Einziehung
Es sei „nicht nachweisbar, dass die Immobilien mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien.“ Es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass die Bezahlung aus legalen Quellen erfolgt sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich.
Gegen das mutmaßliche Clan-Mitglied war zuvor ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche geführt worden. Dieses wurde im Jahr 2020 wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Im Januar dieses Jahres hat dann der Prozess um acht Immobilien in Berlin begonnen.
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Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der Tatverdächtige zwischen 2015 und 2019 die Immobilien kaufte oder Anteile an ihnen erwarb. In einem der Fälle soll er als Besitzer einer Firma einen Kauf in Höhe von rund einer Million Euro getätigt haben. Der Anwalt des Mannes hatte das im Prozess bestritten.