Viele Bereiche des öffentlichen Lebens werden mit Steuergeldern finanziert. Die zahlen wir alle – und der Bund der Steuerzahler schaut regelmäßig, was dann mit den Geldern passiert. Denn nicht immer wirken Ergebnisse sinnvoll.
In seinem Schwarzbuch gibt der Bundesverband einmal im Jahr Einschätzungen zu öffentlich finanzierten Projekten ab, die seiner Ansicht nach herausgeschmissenes Geld waren. In Berlin ist unter anderem ein BVG– und S-Bahn-Thema dabei.
Teures Ticket für BVG und S-Bahn
Das Ende September veröffentlichte Schwarzbuch enthält nämlich ein Kapitel zum 29-Euro-Ticket in Berlin. Das gibt es in dieser Form zwar nicht mehr, aber die Nachfolgen beschäftigen das Land Berlin weiterhin. „Bis zum Ende der individuellen Vertragslaufzeit werden vom Land Berlin den Inhabern nun die Differenzbeträge zum Deutschlandticket gutgeschrieben, um zivilrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden“, schreibt der Verband im aktuellen Schwarzbuch.
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Die jetzige Lösung ist schon eine Sparmaßnahme. Denn eine Fortsetzung des günstigen Tickets hätte den Haushalt 2025 mit rund 145 Millionen Euro belastet. Dennoch ist auch die Gutschrift der Differenzen noch laufender Verträge nicht billig: „Die Kosten für diese teure Kulanzlösung werden laut Senat voraussichtlich rund 60 Millionen Euro betragen.“
„Teures Manöver für den Steuerzahler“
Die Widersinnigkeit dieser hohen Ausgaben ergeben sich aus Sich des Bundes der Steuerzahler vor allem daraus, dass sie Folgen eines kassierten Wahlversprechens seien. Aufgrund der plötzlichen Wiederholungswahl in Berlin hätten die Parteien das Gefühl gehabt, liefern zu müssen.
„Nach nicht einmal einem halben Jahr hat der Berliner Senat sein Wahlversprechen eines günstigen ÖPNV-Tickets wieder kassiert und stellt jetzt selbst die Finanzierung des Deutschlandtickets in Frage. Für den Steuerzahler war das ein teures Manöver“, resümieren die Autoren.