Berlin ist in den Augen vieler eine großartige Stadt. Viele Menschen wollen hier wohnen – und sind dann bei der Suche nach einer bezahlbaren Mietwohnung schnell das erste Mal enttäuscht. Denn bezahlbarer Wohnraum ist in der Hauptstadt Mangelware.
Woran das liegt, da scheiden sich die Geister. Einige argumentieren, dass es ohne spekulativen Leerstand, Opern-Zweitwohnungen und Airbnb-Missbrauch genug Wohnraum in Berlin gäbe, andere fordern, einfach mehr zu bauen – zur Not auf dem Tempelhofer Feld, das viele als Naherholungsgebiet schätzen. Eher Vertreter der ersten Variante ist die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE). Und die hatte nun etwas zu verkünden.
Miete in Berlin: Kommt die Enteignung noch?
Vor mittlerweile drei Jahren sammelte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Unterschriften in der Stadt und stieß damit einen Volksentscheid an, der auch mehrheitlich angenommen wurde. Dabei ging es darum, den Bestand von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften, um die Mietpreis-Gestaltung in der Stadt weniger auf Profit auszulegen, sondern bezahlbarer zu machen.
Doch weder der rot-grün-rote Senat in seiner einjährigen Amtszeit bis zur Wiederholungswahl, noch der schwarz-rote amtierende Senat schienen an einer Umsetzung des Wählerwillens interessiert. Zwar will die Koalition aus CDU und SPD ein Rahmengesetz verabschieden, mehrere Senatoren erklärten aber bereits, dass sie es nicht anwenden wollen.
DWE zaubert Top-Anwalt aus dem Hut
Daher hat die Enteignungsinitiative erklärt, einen neuen Versuch zu wagen – und diesmal einen Volksentscheid mit einem direktem Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Doch dafür muss der Entwurf erst einmal rechtssicher gestaltet werden. Lange hörte man nichts, nun verkündete DWE, dass sie dabei prominente Hilfe haben. Und zwar von niemand geringerem als Remo Klinger.
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Der ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und lehrt an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde – und er hat bereits an einigen bekannten Projekten mitgewirkt. Zusammen mit Fridays for Future verklagte er im Jahr 2021 erfolgreich die Bundesregierung, weil diese ihre Klimaziele nicht einhielt. Zudem stand er mehrfacht der Deutschen Umwelthilfe als juristischer Beistand zur Seite.
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Nun sollen er und seine Kanzler Geulen & Klinger dabei helfen, ein Vergesellschaftungsgesetz für Berlin zu schreiben. Und bei DWE ist man optimistisch, dass das auch gelingt. Initiativen-Sprecher Achim Lindemann erklärte gegenüber der „taz“: „Remo Klinger ist Experte darin, verfassungsrechtliches Neuland zu erschließen.“ Und genau darauf kommt es bei dem Vorhaben an.