Am Samstag (27. Juli) findet zum 46. Mal der Christopher Street Day in Berlin statt. Dann ziehen 75 Trucks und 100 Fußgängergruppen unter dem Motto „Nur gemeinsam stark – für Demokratie und Vielfalt“ durch die Hauptstadt, um für die Rechte der LGBTQIA-Community zu kämpfen.
Normalerweise wird der CSD mit einer Eröffnungsrede des Regierenden Bürgermeisters eingeleitet. Doch in diesem Jahr fällt die Rede von Kai Wegner flach.
CSD in Berlin: Falsche Versprechungen haben Konsequenzen
Im letzten Jahr hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die Eröffnungsrede noch gehalten. Darin sagte Wegner: „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein.“ Passiert ist seit dem nichts und da, obwohl die CSD-Verantwortlichen ihn zuletzt mehrfach aufgefordert, Wort zu halten.
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Vergangenen Donnerstag (18. Juli) kam es nun zu einem Treffen zwischen Wegner und Vertretern der CSD-Organisatoren. Informationen der „Berliner Zeitung“ zufolge beschrieben beide Seiten die Gespräche als konstruktiv. Sie einigten sich aber auch darauf, dass der Regierende Bürgermeister die Eröffnungsrede in diesem Jahr nicht halten soll.
Grund dafür seien laut der CSD-Verantwortlichen fehlende Zusagen für ihre sechs Kernforderungen, die neben einer Aufnahme queerer Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes auch das Anerkennen von Mehrelternschaften und den Kampf gegen Hasskriminalität fordern. Auch Wegner selbst lehnte es laut Aussage seiner Sprecherin ab, die Rede in diesem Jahr zu halten. Wegen zuvor aufgebauten Drucks auf ihn. Die Veranstalter gaben an, es ihm auch nicht angeboten zu haben. Dennoch konnten sie mit dem Bürgermeister weitere Schritte verabreden.
Ergänzung von Artikel drei könnte bald beschlossen werden
Statt von Wegner werden die Eröffnungsreden in diesem Jahr vom CSD-Vorstand und von der Aktivistin Sophie Koch vom „LAG Queeres Netzwerk Sachsen“ gehalten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus wird ein Grußwort sprechen.
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Wie es mit der Bundesratsinitiative weitergeht, könnte sich in den kommenden Tagen zeigen. In Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es noch: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
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Am Montag (22. Juli) stellte die Sozialsenatorin bereits einen Vorschlag zur Ergänzung des Gesetzes vor. Sie will die Worte „seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität“ hinter der Angabe „wegen seines Geschlechts“ ergänzen. Wenn der Koalitionspartner einverstanden ist, könnte das noch kommende Woche beschlossen werden.