Bei vielen Berlinern war die Verwirrung groß, als in den letzten Tagen ein Brief vom Bezirksamt bei ihnen eintraf.
Mehrere Bezirksämter sollen ein Schreiben verschickt haben, das eher wie Werbung als eine amtliche Mittelung anmutete. Für die Anwohner ein No-Go. Doch die Nachricht hat einen ernsten Hintergrund.
Berliner Bezirksämter verschicken Werbe-Post
Allein 20.000 Haushalte in Berlin-Spandau und weitere in Treptow-Köpenick erhielten in den vergangenen Tagen ein Schreiben des Bezirksamtes, das für große Verwunderung sorgte. Der Brief, vom Bezirksbürgermeister und Baustadtrat unterzeichnet, bewarb den Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur von Privatunternehmen. Werbung vom Bezirksamt? Für viele Berliner ging das zu weit. Prompt beschwerten sie sich beim Bezirksamt Spandau.
Auch die Spandauer SPD Fraktion kritisierte das Vorgehen scharf. Sprach sogar von Steuerverschwendung. „Ein absolutes Unding, denn zehntausend einzelne Briefe sind eine totale Geldverschwendung!“, sagte deren Co-Vorsitzender Carsten Tuch dem „Tagesspiegel“.
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Doch das Bezirksamt gibt Entwarnung, denn das Schreiben kam nicht vom Bezirk selbst, sondern von einem privaten Unternehmen. „Da das Bezirksamt grundsätzlich keine Werbung für einzelne Unternehmen macht, aber das landespolitische Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus auch am Stadtrand teilt, hat das Bezirksamt seine Unterstützung des Vorhabens durch die Zurverfügungstellung eines neutralen Begleitschreibens zum Ausdruck gebracht“, teilte eine Sprecherin mit. Die Deutsche Glasfaser GmbH, die das Schreiben verteilte, bestätigte das dem „Tagesspiegel“.
Glasfaserausbau ist von „überragendem öffentlichen Interesse„
Das Glasfaser-Unternehmen ist eines von mehreren ausgewählten Partnerunternehmen des Landes Berlin, die für die Umsetzung der Gigabit-Strategie zuständig sind. Ziel des Senats ist es, mithilfe dieses Plans, bis 2028 alle Berliner Haushalte mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen. Bisher liegt die Abdeckung regelrecht bei 34 Prozent.
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Erst am Dienstag (20. August) erklärte der Senat den Ausbau digitaler Infrastruktur, zu dem auch das Glasfasernetz gehört, zum „Überragenden öffentlichen Interesse“. Ob der Ausbau jetzt schnell vorangeht, liegt aber auch daran, ob sich viele Menschen für einen neuen Anschluss entscheiden. Erst wenn 33 Prozent der potenziellen Kunden ihr Interesse an einem Anschluss schriftlich bekunden und einen Vertrag mit einer bestimmten Mindestlaufzeit abschließen, kann der Glasfaserausbau starten, wie Glasfaser Deutschland dem Tagesspiegel erklärte. Das erklärt wohl auch die Werbe-Briefe.