Es ist die schwerste Maßnahme, die der Staat gegenüber Organisationen treffen kann: Verbote. Zurzeit richtet sich das Augenmerk besonders auf islamische Vereine, die im Verdacht stehen, Terrororganisationen zu unterstützen. Jetzt ist auch Brandenburg betroffen.

Erst Ende Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verbieten lassen. Damals fanden auch in Berlin mehrere Razzien statt. Nun gab es einen weiteren Schlag gegen den Islamismus.

Brandenburg verbietet islamischen Verein

Brandenburgs Innenministerium verkündete am Donnerstag (12. September) das Verbot des Islamischen Zentrums Fürstenwalde (IZF). Die Behörde wirft dem Verein Nähe zur Muslimbrüderschaft und zur Hamas vor. In den Vereinsräumlichkeiten im Landkreis Oder-Spree fänden demnach Durchsuchungen statt.

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Wie das Ministerium mitteilte, beschränkten sich die Razzien aber nicht nur auf die Räume des Vereins selbst. Auch in Privatwohnungen in Brandenburg und in Berlin gebe es Durchsuchungen. Der Aktion vom Donnerstag liegt eine lange Vorbereitung zugrunde. Verbotsverfahren sind keine einfache Sache.

Verein schon lange im Visier

Das belegen auch Aussagen von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Der Verein bestreitet das Existenzrecht Israels, sammelt Spenden für Anschläge in Nahost“, sagte der Politiker bereits im Sommer 2023. Zudem sahen die Behörden damals Grundrechte gefährdet: „Er erkennt weder die Gleichberechtigung von Frauen noch unser Grundgesetz an. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Unklar ist zurzeit, ob der Verein gegen das Verbot durch das Land Brandenburg vorgehen wird. Das IZH in Hamburg legte nach dem Verbot durch das Bundesinnenministerium Klage ein. Auch das rechte Magazin Compact klagte kürzlich gegen ein Verbot – und das sogar mit Erfolg.