Bisher versuchte Kanzler Olaf Scholz still und leise die Probleme der Ampel weg zu moderieren – allerdings in der Regel nicht wirklich erfolgreich. Nun aber gibt es neue und härtere Töne aus der SPD. Könnte die Kanzlerpartei am Ende die Ampel-Koalition platzen lassen, bevor die FDP aussteigt?
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Der Streit um die Reform bei der Rente könnte sich in den nächsten Wochen so zuspitzen, dass es keinen Ausweg mehr gibt. Die SPD will hart bleiben, will ihre Forderung nicht mit einem Kompromiss aufweichen und setzt aufs Ganze. Das berichten nun mehrere Hauptstadt-Insider übereinstimmend.
Ampel: SPD zieht rote Linie bei der Rente
So schreibt unter anderem die „Bild“; dass sich die SPD auf einen Ampel-Bruch vorbereitet. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, dass es beim Rentenniveau von 48 Prozent bleibt. An dieser Rentengarantie will sie nicht rütteln. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte jüngst laut „Bild“ vor Abgeordneten klar: „Wenn die Rente nicht kommt, hat das Konsequenzen.“
Laut „Table.Media“ will die FDP jedoch den Rentenbeitragssatz bei 20 Prozent deckeln (aktuell 18,6 Prozent). Das ist für uns nicht tragbar, sei die Rückmeldung aus der SPD dazu. Laut dem Entwurf der Bundesregierung soll das Rentenniveau dauerhaft abgesichert werden. Man rechnet dann mit einem Anstieg des Rentenbeitrags auf 22,3 Prozent bis zum Jahr 2035, weil nun die Babyboomer-Generation in den Ruhestand tritt und sich das demografische Problem verschärft.
Lindner hatte Rentenpaket II mitbeschlossen – doch in der FDP-Fraktion rumort es
Das sogenannte Rentenpaket II, das auch die Einführung der Aktienrente vorsieht, hatten Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner im März verkündet. Später gab es grünes Licht im Kabinett dafür. Doch die FDP-Fraktion, allen voran der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel, hat enorme Probleme mit dem Reformkonzept. Aus Vogels Sicht werden Beitragszahler und jüngere Generationen durch den Anstieg der Beiträge zu sehr belastet. Die SPD argumentiert, dass auch die Jüngeren später etwas von der Sicherheit eines höheren Rentenniveaus haben werden. Außerdem gehe es um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Rentensystem.
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Vogel kämpft gerade härter gegen die SPD als Lindner, beobachtet „Politico“. Möglicherweise, so spekuliert man in der Redaktion, will er sich in Position bringen für die Nachfolge an der FDP-Spitze. Ein Ampel-Aus könnte dann seine Chance sein.
Kanzler Scholz nennt weitere Bedingung – „Dann nicht mit uns“
Daneben soll Kanzler Scholz eine zweite rote Linie markiert haben. Er will die Rettung von Industriearbeitsplätzen mit staatlichen Entlastungen, etwa bei den Netzengelten. Sollten die Liberalen sich sperren, „dann nicht mit uns“, schildert ein SPD-Abgeordneter die Haltung des Kanzlers in dieser Frage in der „Bild“.
Nicht nur die FDP bemüht sich also um eine stärkere Profilierung und erpresst die Ampel mit Forderungen. Auch die SPD will nun klare Kante zeigen und ihre klassische Wählerschaft, (kommende) Rentner und Industriearbeiter, nicht im Stich lassen.