Der Berliner Bezirk Neukölln ist ganz schön knapp bei Kasse! Bereits vor wenigen Monaten kündigte das Neuköllner Bezirksamt an, dass es radikal handeln muss, um Geld zu sparen. Weil der Senat nicht sonderlich viel Geld springen lässt, soll unter anderem die Tagesreinigung an Schulen wegfallen und kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht erneuert werden.

Am Dienstag (22. August) hat das Bezirksamt Neukölln in seiner Sitzung den Entwurf des Haushaltsplans für die kommenden beiden Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Doch der zeigt nicht gerade gute Aussichten…

Neukölln muss Geld sparen

„Nach der ersten Zuweisung durch den Senat hatten die Bezirke bereits auf mögliche Konsequenzen einer unzureichenden Finanzierung hingewiesen“, heißt es in der Mitteilung des Amts. Zwar habe es eine Nachbesserung gegeben, die Geldprobleme konnten damit aber noch immer nicht final geklärt werden.

„Unverändert ergibt sich nach aktuellem Stand für den Doppelhaushalt ein jährlicher Fehlbetrag von rund 9,3 Millionen Euro“, gab das Bezirksamt Neukölln bekannt. Eine ordentliche Summe, welche sich bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bezirks im Alltag vermutlich bemerkbar machen wird.

Neuköllner Bezirksamt entwirft neuen Haushaltsplan

„Sollte das Abgeordnetenhaus hier keine weitere Nachbesserung vornehmen, besteht das Risiko einer Haushaltssperre“, warnte das Bezirksamt und wies damit erneut auf die Dringlichkeit hin. Sogar die Gelder für das laufende Jahr könnten nach jetzigem Stand knapp werden.

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Doch in Neukölln verlässt man sich nicht voll und ganz auf den Senat. Im Gegenteil: Das Bezirksamt habe bereits eigene Maßnahmen zur Effizienzsteigerung erarbeitet, um künftig eine nachhaltige Refinanzierung sicherzustellen.

Neukölln: So lange dauert es noch bis zur Entscheidung

Wie es nun weitergeht? Am 30. August wird der Entwurf des Haushaltsplans für 2024/2025 der Bezirksverordnetenversammlung zur ersten Beratung vorgelegt. Anschließend müssten sich auch die Fachausschüsse darüber einig werden. Rund einen Monat später, voraussichtlich am 27. September, soll der Entwurf dann ans Abgeordnetenhaus übergeben werden. Eine finale Entscheidung wird es allerdings erst im Dezember dieses Jahres geben.