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Berlin: Kindergrundsicherung – Arche-Gründer übt heftige Kritik

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Nach Monaten gibt jetzt endlich eine Einigung zur Kindergrundsicherung seitens der Ampel-Koalition. Doch der Arche-Gründer Bernd Siggelkow übt Kritik.

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Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Nach monatelangem Streit hat die Ampel-Koalition sich auf ein Modell zur Kindergrundsicherung geeinigt. Vorweg ging ein handfester Konflikt zwischen Familienministerin Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Grund dafür war wie nicht selten das Thema Geld. Während Paus zunächst 12 Milliarden Euro veranschlagte, sah Lindner im Haushalt aber nur 2 Milliarden vor.

Die Einigung sieht vor, dass ab 2025 die Kindergrundsicherung bestehende Leistungen zusammenfassen soll. Denn es gibt in Deutschland viele verschiedene finanzielle Leistungen des Staates für Familien, wie unter anderem Kindergeld und Leistungen aus dem Bürgergeld. Mit der neuen Regelung sollen auch Familien erreicht werden, die aufgrund von bürokratischen Hürden oder fehlendem Wissen ihnen zustehende Gelder bislang nicht abrufen konnten, berichtet die „Tagesschau“. Die Kindergrundsicherung ist ein äußerst wichtiges sozialpolitisches Vorhaben der Regierung, doch der Arche-Gründer Bernd Siggelkow übt heftige Kritik.

Arche-Gründer: „Kindergrundsicherung geht am Ziel der wirklichen Teilhabe vorbei“

Das Modell der Ampel-Koalition sieht vor, dass die Kindergrundsicherung aus zwei Bestandteilen bestehen soll. Auf der einen Seite aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, welcher statt des Kindergelds gezahlt wird. Und auf der anderen Seite aus einem nach Alter gestaffelten Zusatzbetrag, abhängig vom Einkommen der Eltern.

Seine Kritik diesbezüglich äußert Siggelkow am Montag (28.08) in der „rbb-Abendschau“. Dabei erklärt er, dass die geplante Kindergrundsicherung am Ziel der wirklichen Teilhabe vorbeigehen würde. Und weiter sagt der Arche-Gründer, es müsse genau geschaut werden, ob das Geld auch bei dem Kind ankomme. Nicht, dass mit dem Geld „Löcher in den Familien gestopft“ würden.

Kindergrundsicherung: Das schlägt Siggelkow stattdessen vor

Sein Vorschlag stattdessen: soziale Einrichtungen sollten mehr Geld für Kinder ausgeben oder Schulen sollten ein kostenloses Frühstück für bedürftige Schüler einrichten können. Dies sei aber offenbar nicht in Erwägung gezogen worden.

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Nach „wirklich sehr harten Verhandlungen“, wie Familienministerin Paus betont, ist die Kindergrundsicherung jetzt ein wesentlicher Schritt in der Bekämpfung von Kinderarmut. Dass es über das Modell von der Ampel-Regierung hinaus, weitere, vielleicht auch bessere Alternativen gegeben hätte, lässt sich diskutieren.