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Berlin: Absenkung des Wahlalters auf 16 – DARUM klappt es wieder nicht

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Die Berliner Regierung hat sich eigentlich im Koalitionsvertrag auf das Absenken des Wahlalters auf 16 geeinigt. Doch es gibt Probleme.

Berlin
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Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Hier leben sehr viele junge Menschen, die sich für Politik interessieren und mitbestimmen wollen. Ein Problem gibt es dabei: Viele Politik-Interessierten sind noch nicht volljährig. Deshalb fordern einige Parteien, allen voran die Grünen und die Linksfraktion, das Wahlalter für die Berliner von 18 auf 16 zu senken.

Im Februar wurde das Vorhaben nach der Wiederholungswahl von CDU und SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Grünen und Linke stimmten dem Vorhaben zu, denn für die Verfassungsänderung brauchen die Parteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Doch bis heute ist nichts passiert. Der Antrag zur Absenkung des Wahlalters wird immer wieder aufs Neue verschoben.

Berlin: Darum wird aus der Absenkung nichts

Eigentlich sollte der Antrag in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht werden. Doch daraus wird jetzt wieder nichts. Politiker der Grünen und der Linken werfen der schwarz-roten Koalition vor, das Thema verschleppen zu wollen und ihre Versprechen zu brechen.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Grünen Bettina Jarasch und Werner Graf sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Carsten Schatz: „Damit bricht die schwarz-rote Koalition ihre Versprechen.“ Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung beider Fraktionsspitzen, dass es sich um eine „politische Blamage“ handele.

DAS vermuten die Vorsitzenden der Grünen und der Linken

„Offenbar läuft es schon nach wenigen Monaten hinter den Kulissen weniger reibungslos als es nach außen hin behauptet wird“, mutmaßten Grüne und Linke. „Wir erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und damit die demokratischen Rechte junger Menschen zu stärken, endlich umsetzt. Grüne und Linke werden die Verfassungsänderung mittragen.“

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Dass es auch anders gehen kann, zeigt die Regierung von Brandenburg. Denn hier wurde das Wahlalter der Bürger bereits 2014 auf 16 gesenkt.