Ob Richter, Anwälte oder Zeugen vor Gericht – sie alle nehmen eine wichtige Funktion ein, die für eine funktionierende Justiz unverzichtbar ist. Doch immer öfter sehen sich genau diese Personengruppen mit organisierter Kriminalität konfrontiert.
Einschüchterungsversuche und Bedrohungen sind leider keine Seltenheit und werden zunehmend zum Problem. Der Senat in Berlin möchte dem daher einen Riegel vorschieben und hat neue Pläne zur Bekämpfung vorgestellt. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt sie, hat aber auch eine klare Forderung.
Berlin: Diese Pläne unterstützt die Polizeigewerkschaft
„Der Grundgedanke von CDU und SPD in Sachen Nötigung und Bedrohung nachzuschärfen, hat unsere volle Unterstützung“, erklärt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Damit meint er die von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Dienstag (10.9.) vorgestellte Bundesratsinitiative, die Zeugen und Justizbeschäftigte besser schützen soll.
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Konkret möchte der Senat, dass Menschen, die beispielsweise Zeugen oder Verfahrensbeteiligte körperlich, sexuell, materiell oder mit dem Leben bedrohen, mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden können, so der RBB. Darüber hinaus will man Telekommunikationsüberwachung und Standortbestimmung in solchen Fällen verstärkt einsetzen dürfen.
„Da können wir es auch keinem verübeln“
Seit Jahren würden Personen aus der organisierten Kriminalität Gerichtssäle als Bühne missbrauchen und Beteiligte einschüchtern, betont Jendro und sagt: „Da können wir es auch keinem verübeln, dass er sich aufgrund des psychischen Drucks durch klare ausgesprochene Drohgebärden aus dem Kampf gegen Schwerstkriminelle lieber heraushält und wichtige Zeugen in diesen Verfahren reihenweise wegknicken.“
Er begrüßt die „angekündigten Möglichkeiten in Sachen TKÜ und Standortermittlung als auch die Nachschärfung im StGB“, fordert allerdings, „die ursprüngliche Idee eines neuen Tatbestandes im StGB inklusive höheren Strafrahmens sowie der Beachtung potenzieller Bandenzugehörigkeit weiterzufolgen.“
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Darüber hinaus hofft man bei der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, dass die anderen Bundesländer die Pläne des Senats unterstützen und man diese gemeinsam weiterdenke. Ob dieser Wunsch in Erfüllungen gehen wird? Das wird sich zeigen.