Nach wochenlangen Verhandlungen ist es nun fix: Die Berliner Regierung aus CDU und SPD hat sich auf einen Etat für die kommenden Jahre geeinigt.
Die Fraktionsvorsitzenden der beiden Berliner Regierungsparteien Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) erklärten auf einer Pressekonferenz die Grundzüge des Doppelhaushalts 2024/25. Klar wird schon jetzt: Berlin wird ein Sparkurs verpasst!
Berlin bekommt einen Sparkurs
Wie Saleh und Stettner erklärten, müssten pro Jahr drei Milliarden Euro eingespart werden. Dafür wurden mehrere Maßnahmen vorgestellt. So sollen unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung und in den Bezirken nicht mehr finanziert werden. Zudem soll die Flächennutzung optimiert werden. Heißt: Die Büros in den Verwaltungen sollen verdichtet, die Mitarbeitenden öfter ins Homeoffice. Aktuell nutzt die Verwaltung Flächen von mehr als drei Millionen Quadratmetern.
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Außerdem soll es eine Sperre für sogenannte Verpflichtungsermächtigungen geben. Das sind Finanzierungszusagen, die von Berlins Regierung für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre gegeben werden. Darunter fallen Verträge an Berlins Hochschulen, die Finanzierung der BVG oder Vereinbarungen mit den Wohlfahrtsverbänden. Diese können nur im Härtefall freigegeben werden.
Zudem sollen die Einnahmen steigen, beispielsweise bei der City-Tax. Die Übernachtungssteuer für Touristen soll künftig auch für Geschäftsreisende gelten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh betont, die Sparmaßnahmen seien nach den erhöhten Ausgaben während der Corona-Pandemie und der Energiekrise nötig. „Wenn man klug konsolidiert, heißt das auch, dass man verhindert, dass man Tafelsilber verkauft“, sagte er. Als sozialen Kahlschlag würde er die Kürzungen nicht begreifen.
Dafür will Berlin Geld ausgeben
Insgesamt umfasst der Etat 40 Milliarden Euro. Allein 12 Milliarden pro Jahr gehen für Personalausgaben drauf. Rund 4 Milliarden sind für Investitionen vorgesehen. Zudem sollen 100 Millionen in die Mobilität fließen, etwa für Schienenwege, Schlaglochsanierung, Fuß- und Radwege. Zusätzlich 72 Millionen Euro sind für Krankenhäuser geplant, 55 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und für Partizipation.
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20 Millionen Euro mehr als im Senatsentwurf sollen für gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgegeben werden, 30 Millionen für Religions- und Weltanschauungsunterricht. 36 Millionen Euro zusätzlich sollen zu mehr Sauberkeit in Parks beitragen, 21 Millionen Euro zu einem besseren Leben in Großsiedlungen. Je 40 Millionen Euro sind für mehr Personal bei den Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie für deren Ausstattung vorgesehen. (mit dpa)