Seit vielen Jahren werden die Menschenrechte im Iran mit Füßen getreten. Immer wieder lehnen sich die Menschen im Land gegen das Mullah-Regime auf. Die letzte Protest-Welle startet vor einem Jahr, nachdem am 16. September 2022 die junge Kurdin Jina Mahsa Amini gestorben ist, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet und misshandelt wurde.
In diesem Jahr wurde viel demonstriert und gestreikt im Iran. Aber auch in anderen Ländern wie Deutschland waren es vor allem Exil-Iraner und Menschenrechtsorganisationen, die das Thema immer versucht haben, auf der Tagesordnung zu halten. Doch dabei fühlten sich viele der Aktivisten nicht von der hiesigen Politik unterstützt. Vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik.
Berliner Aktivistin beklagt Desinteresse am Thema Iran
Im Interview mit BERLIN LIVE hat die Berliner Exil-Iranerin Daniela Sepehri bereits den Berliner Senat für fehlende Sensibilität kritisiert. Doch auch die Bundespolitik kommt nicht gut weg. So sehr sie auch sehe, dass in den Parlamenten viele Abgeordnete sitzen, die sich für den Iran interessieren, so wenig Interesse sehe sie in der Bundesregierung.
Jetzt, da der Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini sich nähert, glaube sie nicht, dass an diesem Tag etwas von der Bundesregierung kommen werde. „Und vom Kanzler erst recht nicht“, sagt sie. „Ich glaube, der weiß gar nicht, wo Iran auf der Weltkarte liegt.“
Sepehri hatte im vergangenen Jahr Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für deren sogenannte „stille Diplomatie“ häufig angegriffen und ihnen vorgeworfen, sich nicht genug für die deutschen Staatsbürger in iranischer Haft einzusetzen. Und auch im Bundestag passiere zu wenig. Es habe vor der parlamentarischen Sommerpause trotz 142 Hinrichtungen im Monat keine „aktuelle Stunde“ zum Thema Iran gegeben, beklagt sie. „Dafür aber gefühlt täglich eine zu irgendwelchen Heizungsregeln.“
Berliner Aktivistin: So sähe die Welt mit einem freien Iran aus
Dass niemand über den Iran gesprochen habe, sei ernüchternd. Auch weil ein freier Iran ohne Mullas eine ganz andere Welt möglich machen würde. „Im Nahen Osten gäbe es viel weniger Terror, weil Hamas und Hisbollah finanzielle Unterstützer verlieren würden. Die Revolutionsgarde ist für Anschläge auf der ganzen Welt verantwortlich. Allein für das Sicherheitsempfinden der Menschen würde es eine enorme Verbesserung mitbringen.“
Doch für Sepehri tun die Bundesrepublik Deutschland und der Westen nicht nur zu wenig, sie formuliert den Vorwurf, dass den Menschen im Iran Steine in den Weg gelegt werden. So wurden beispielsweise noch im Jahr 2018 Überwachungskameras von Deutschland aus in den Iran verkauft. „Und das, obwohl man wusste, wozu das Regime Überwachungskameras braucht“, klagt Sepehri an. Nämlich um die Bevölkerung zu überwachen. „Die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft unterstützen so das Regime.“
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Und auch die USA kommen nicht viel besser weg. Erst vor wenigen Wochen hatten die USA 6 Milliarden Dollar eingefrorenes Vermögen des Mullah-Regimes wieder freigegeben. Das war Teil eines Deals, bei dem im Iran festgehaltene US-Geiseln gegen in den USA inhaftierte iranische Häftlinge getauscht wurden. Damit würden die Kassen der Islamischen Republik wieder gefüllt werden. Dabei hätten die Menschen im Iran mit Streiks unter Lebensgefahr die Kassen erst ausgetrocknet. „Und das wird mit diesem Deal mit einem Mal zunichte gemacht“, moniert Sepehri.