Sozialbetrug ist ein ernstes Problem in Berlin, das die Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems bedroht. Es handelt sich dabei um die unrechtmäßige Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen durch Täuschung oder falsche Angaben.
Wegen eines Verdachts, unbefugt Kindergeld bezogen zu haben, gab es jetzt eine großangelegte Polizei-Razzia in Reinickendorf.
Berlin: Razzia in Reinickendorf
Die Berliner Polizei berichtet, dass es am Mittwoch (25. September) von 6 bis 8 Uhr eine Razzia in der Schwarnweberstraße in Reinickendorf gab. Grund hierfür sei der Verdacht von missbräuchlichem Bezug von Kindergeld und Sozialleistungen gewesen. Unterstützt seien die rund 100 Einsatzkräfte von Mitarbeitern der Familienkasse, des Jobcenters Berlin-Reinickendorf sowie des Ordnungsamts von Reinickendorf.
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Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 78 Wohnungen in drei Mehrfamilienhäusern untersucht. Dort sollen aktuell rund 440 Menschen gemeldet und 154 Gewerbe angemeldet sein. 44 von 53 gemeldeten Familien und 123 von 129 gemeldeten Kindern habe man bei dem Einsatz angetroffen.
Das bisherige Kontrollergebnis
Laut „BZ“ seien die Bewohner über die Durchsuchung mithilfe von Übersetzungsblättern in griechischer, bulgarischer, türkischer und rumänischer Sprache informiert worden.
Die Familienkasse prüfe nun die gesammelten Feststellungen des Einsatzes sorgfältig und werde über die gewonnenen Erkenntnisse zeitnah informieren.
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Das bisherige Kontrollergebnis des Ordnungsamts Reinickendorf zeige erhebliche Missstände auf. Von 154 Gewerbetreibenden habe man 13 eindeutig zuordnen können. Neun sollen nicht angemeldet und 132 nicht abgemeldet worden sein. Diese Abmeldungen sollen jetzt von Amtswegen inklusive eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erfolgen.