Es ist eine ungewöhnliche und eher seltene Situation. Dass eine Staatsanwältin selbst Platz auf der Anklagebank in Berlin nehmen muss, kommt nicht allzu oft vor. Umso mehr fragt man sich natürlich, was der Juristin zur Last gelegt wird.
Im Falle von Ute J. ist es eine Tat, die allerdings noch einige Fragen aufwirft. Und das hat auch mit dem wichtigsten Zeugen zu tun, dessen Glaubwürdigkeit die Verteidigung der Angeklagten offenbar als nicht besonders hoch einstuft.
Berlin: Das wird der Staatsanwältin vorgeworfen
Normalerweise ist sie beruflich selbst regelmäßig in Gerichtsgebäuden unterwegs. Sie dürfte sich also bestens mit den Vorgängen rund um Strafverfahren auskennen. Doch ob ihr das derzeit weiterhilft? Schwer zu sagen, denn die Staatsanwältin Ute J. muss sich aktuell selbst vor Gericht in Berlin verantworten.
Der 59-Jährigen wird vorgeworfen, bei einer Querdenker-Demo im Juni 2021 die damaligen Corona-Maßnahmen mit den Zeiten des Nationalsozialismus verglichen zu haben, berichtet der „Tagesspiegel“. Ein anwesender Polizist soll dann angekündigt haben, dies bei der zuständigen Justizbehörde zu melden.
Das wird dem Berliner Polizisten zur Last gelegt
Daraufhin soll die Staatsanwältin ihm gedroht haben: „Seien Sie vorsichtig, Ihr Gesicht merke ich mir.“ Heftige Vorwürfe, die von dem betroffenen Berliner Polizisten Dominic H. bezeugt werden sollen. Doch genau das ist aus Sicht des Verteidigers von J. problematisch, da der besagte Beamte kein unbeschriebenes Blatt ist.
Dominic H. soll mehrfach Demonstranten auf Protesten der linken Szene sowie Querdenker-Bewegung misshandelt haben, so die „Schwäbischen Zeitung“. Er steht demnächst daher selbst wegen mehrfacher Körperverletzung im Amt vor Gericht. Für die Vereidigung von J. ist der Beamte deswegen nicht glaubwürdig.
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Das Verfahren, welches am Freitag (26. April) vor dem Kriminalgericht in Berlin-Moabit erst begonnen hatte, wurde nach einem entsprechenden Antrag des Anwalts der Staatsanwältin nach rund einer Stunde ausgesetzt.
Sobald weitere Akte vorliegen, wird der Prozess fortgesetzt. Ute J., die in der Vergangenheit durch verschwörungsideologische Inhalte und Posts aus der Reichsbürgerszene bei Facebook auffiel, arbeitet derzeit nicht mehr als Staatsanwältin.