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Berlin: Hier regt sich Widerstand – „Senat missachtet eigene Gesetze“

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Wegen eines umstrittenen Projektes in der Wuhlheide in Berlin gibt es jetzt eine Petition, mit ganz klarer Forderung!

Viele Menschen in Berlin sind alarmiert wegen eines Vorhabens des Senats (Bild einer Besetzung der Wuhlheide in 2023)
© IMAGO/A. Friedrichs

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Die Wuhlheide im Osten von Berlin ist ein Waldgebiet, zu dem auch der ehemalige Volkspark Wuhlheide, sowie ein Freizeit– und Erholungszentrum gehören. Für viele Hauptstädter eine grüne Oase, um dem stressigen Alltag zu entfliehen.

Doch seit 1911 hat sich die Waldfläche bereits von rund 525 Hektar auf um die 317 Hektar verkleinert. Und wegen eines Projektes des Senats könnte bald noch weitere Natur verschwinden!

Berlin: Widerstand gegen dieses Vorhaben

Schon länger plant der Senat eine vierspurige Schnellstraße – mitten durch die Wuhlheide. Das Vorhaben der sogenannten „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) gibt es bereits seit 54 Jahren. Viel zu lange, wenn es nach der derzeitigen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) geht. Der schwarz-rote Senat will jetzt Tempo in das Projekt bringen.

Im November 2023 wurde daher bereits die Planfeststellung für die TVO beantragt. Ein Verfahren, bei dem die Zulässigkeit der Maßnahme geprüft wird. Aktivisten und Gegner des Vorhabens sind alarmiert. Sie starteten eine Petition, die sich klar gegen den Bau der TVO richtet.

Darum sind viele gegen das Projekt

Laut Initiatoren der Petition bedeutet der Bau der Schnellstraße nämlich den „größten Waldverlust seit Ende des 2. Weltkriegs (etwa 22 Fußballfelder)“ für Berlin. Außerdem erklären sie, dass das Vorhaben des Senats, dessen eigene Klima- und Mobilitätswende torpedieren würde.

„Für seine Verkehrspolitik muss sich der Senat nach geltenden Gesetzen, wie etwa dem Berliner Mobilitätsgesetz, richten. Weitere Gesetze formulieren mittlerweile unumstößliche Klima- und Umweltziele (…). Folgt man diesen Dokumenten stellt sich schnell die Frage, ob der Senat sich an seine eigenen Gesetze hält“, kritisieren die Initiatoren der Petition.

Das fordern die Initiatoren der Petition

Ihre Forderung ist daher klar: Sie wollen unter anderem, dass der Senat die Planfeststellung zurücknimmt und stattdessen „nachhaltige Verkehrslösungen“ liefert.

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Auch wenn es scheint, als würde der Bau der TVO Fahrt aufnehmen. Ganz so schnell wird es trotzdem nicht gehen. Vor 2026 ist nicht mit einem Beginn der Arbeiten zu rechnen. Die Eröffnung der TVO wird voraussichtlich frühestens im Jahr 2032 sein.

Wann die neue Verbindung zwischen Berlin-Biesdorf und Berlin-Köpenick tatsächlich fertig sein wird, steht bislang noch in den Sternen.

Ziel der TVO ist es unter anderem, die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick vom Durchgangsverkehr zu entlasten.