Seit fast vier Wochen tobt zwischen Israel und Palästina ein blutiger Krieg. Es findet täglich ein massiver Beschuss zwischen den beiden Ländern statt. Auf Seiten Palästinas kostet das nicht nur Angehörige der Terrororganisation Hamas das Leben, sondern auch zahlreiche Zivilisten.
Neben den Gräueln des Krieges erlebt die palästinensische Bevölkerung derzeit eine beispiellose humanitäre Krise im Gazastreifen. Mittlerweile werden zwar Hilfsgüter wie Lebensmittel in das Gebiet geliefert, doch nach Meinungen vieler Experten reichen diese bei weitem nicht aus, um die zwei Millionen Geflüchteten ausreichend zu versorgen.
Berliner CDU stärkt Merz den Rücken
Seit Beginn des Konflikts stecken diese dort fest. Erst am Mittwoch (1. November) wurde erstmalig ein Grenzübergang nach Ägypten geöffnet. Die heimatlosen Palästinenser brauchen nun eine neue Bleibe. Auch Deutschland kommt hierfür infrage.
Doch besonders aus der Union kommt heftiger Gegenwind bei dieser Frage. CDU-Chef Merz schrieb hierzu kürzlich bei X (ehemals Twitter): „Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.“ Doch wie steht die Berliner CDU zu dieser Frage? BERLIN LIVE hat bei Stefanie Bung, der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nachgefragt.
Stefanie Bung: „Es sind einfach zu viele“
Sie sieht keine Verantwortung bei Deutschland oder gar Berlin. Vielmehr müssen die arabischen Staaten einspringen. Bung teilt schriftlich mit: „Voraussetzung für eine gelungene Integration sind intensive pädagogische Betreuung und Förderung. (…) Doch das können wir nicht leisten. Es sind einfach zu viele.“ Letzteres bezieht sich dabei nicht speziell auf Flüchtlinge aus Gaza, sondern auf Geflüchtete in der Hauptstadt allgemein.
Sie sieht bereits jetzt eine massive Überforderung in der Stadt. „Mit der hohen Anzahl an Flüchtlingen sind unsere Kapazitäten schon jetzt mehr als erschöpft.“ Dass die Integrationspolitik bisher gescheitert sei, zeige sich derzeit auch bei den Ausschreitungen auf den Straßen Berlins, so die CDU-Politikerin. Die Teilnehmenden, die auf Demonstrationen öffentlich ihre Sympathie für Terroristen kundtun, seien der Beweis.
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„Sie leben in einer Parallelgesellschaft“, kritisiert Stefanie Bung. Das gelte aber natürlich nicht für alle Muslime in der Hauptstadt. „Viele von ihnen haben sich sehr gut integriert und sind Teil unserer Gemeinschaft geworden“, präzisiert sie.
Forderung nach Grenzkontrollen
Diejenigen, die sich auf Demonstrationen aber lautstark antisemitisch äußern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig will die CDU genau kontrollieren, welche Organisationen unterstützt werden, um die Integration in Berlin zu verbessern. „Gefördert werden darf nur, wer sich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifiziert. (…) Zudem brauchen wir mehr Aufklärung und mehr Sozialarbeit. Das fängt schon an den Schulen an. Junge Leute, die im Umfeld von Clankriminalität aufwachsen, müssen wir abholen“, erläutert die CDU-Politikerin.
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Insgesamt müsse sich also erst einmal um die Menschen, die bereits in Berlin leben, gekümmert werden, bevor weitere dazukommen können. Dazu gehöre auch, die irreguläre Migration einzuschränken, indem die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert werden. Nun ist für Stefanie Bung der Kanzler am Zug: „Die Union hat dem Kanzler zahlreiche Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Bundesregierung muss sie nur umsetzen.“