Bereits seit dem ersten April ist Cannabis in Berlin und ganz Deutschland teilweise legalisiert. Sowohl erwachsene Privatpersonen als auch eingetragene Anbauvereinen dürfen Hanfpflanzen für Marihuana-Konsum anzubauen. So zumindest in der Theorie.
Die Praxis zeigt: in der Hauptstadt werden die Cannabis-Vereine von Politik und Behörden ausgebremst. Das Thema verkommt mehr und mehr zur Farce.
Cannabis in Berlin: Einigkeit sieht anders aus
Wenn es um die Problematik Cannabis in Berlin geht, schütteln viele Beteiligten nur noch mit dem Kopf. Grund dafür ist ein Streit um die Zuständigkeit für den Anbau in der Hauptstadt, der sich nun schon seit geraumer Zeit zieht. Dieser Tage schien eine Einigung in greifbarer Nähe – doch plötzlich ist klar: Es rumort weiter gewaltig auf Senatsebene.
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Aktuell gibt es große Unstimmigkeiten. Auf der einen Seite befindet sich die Senatskanzlei, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit der Genehmigung und Kontrolle der Anbauvereine beauftragen möchte. Auf der andere Seite ist die für Lageso zuständige Gesundheitsverwaltung, die sich dieser Entscheidung widersetzt.
Wie uneins sich die Verantwortlichen wirklich sind, geht aus einer Mitteilung von Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) hervor, die am vergangenen Donnerstag (15.8.) nach einer Sitzung des Rats der Bürgermeister publik wurde. Sie erklärte darin, dass es bei der Causa „bis heute keine finale Entscheidung“ gebe. Laut dem „Tagesspiegel“ wolle die von Senatorin Ina Czyborra (SPD) geleitete Gesundheitsverwaltung gegenüber der Senatskanzlei unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) offenbar nicht klein beigeben.
Politiker spricht Klartext
Stattdessen erklärte Haußdörfer, dass häuserübergreifend weiterhin zwei verschiedene Wege diskutiert werden. „Eine regionale Zuständigkeit in der Federführung eines Bezirkes für alle Bezirke oder eine Zentralisierung der Zuständigkeit beim Lageso“, so Haußdörfer. Doch bei Vertretern der Opposition kommt der anhaltende Disput gar nicht gut an.
„Wenn der Senat sich über Zuständigkeiten streiten will, hätte er seit April genug Zeit dafür gehabt. Das Ping-Pong auf Senatsebene gleicht einem Kindergarten. Die Umsetzungsblockade muss schnellstmöglich beendet werden, damit die Anbauclubs endlich an den Start gehen können“, betont Vasili Franco, Grünen-Sprecher für Drogenpolitik, gegenüber BERLIN LIVE.
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Für die Cannabis-Vereine stellt die derzeitige Situation indes ein großes Dilemma dar. Ihre Anträge werden von den Bezirken zwar angenommen, doch aufgrund der ungeklärten Zuständigkeitsregelung nicht bearbeitet.