Es ist grad mal zwei Wochen her, da herrschte in Berlin der Ausnahmezustand. Der Bauernverband hatte zu einer der größten Demos in der Hauptstadt aufgerufen. Mehrere Hundert Traktoren waren auf den Straßen Berlins unterwegs und legten den Verkehr für Stunden lahm.
Jetzt haben die Landwirte zu weiteren Demos in Berlin aufgerufen. Dieses Mal wollen die Bauern gleich eine ganze Protestwoche veranstalten – inklusive einer Großdemo. Bei dieser wollen sich dieses Mal wohl auch Spediteure beteiligen.
Wegen Sparmaßnahmen: Erneute Bauern-Demos in Berlin
Der Bauernverband „DBV“ hat die deutschen Landwirte für Anfang Januar zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die von der Bundesregierung beschlossene Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung zu demonstrieren.
Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ zeigte sich der Präsident des brandenburgischen Bauernverbands, Henrik Wendorff, regelrecht entrüstet. „Mit was sollen wir fahren, wieder mit Pferd und Wagen übers Feld?“, fragte er und schob hinterher: „Ich kenne keinen Mähdrescher, der mit Elektromotor fährt.“
Ein durchschnittlicher Familienbetrieb werde jährlich mit 5.000 Euro allein durch den Wegfall der Steuervergünstigung bei Agrardiesel belastet, sagte Wendorff. „Wir sind nicht die Krawallbrüder, die durchs Land ziehen, aber wir wollen im Gespräch bleiben“, sagte Wendorff.
Nach Bauern-Protest in Brandenburg: Ermittlung wegen Ampel-Galgen
Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg demonstrierten am 18. Dezember Landwirte gegen die Pläne der Ampel-Regierung. Dabei wurden in mehreren brandenburgischen Landkreisen, unter anderem in Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Uckermark, Galgen mit rot-gelb-grünen Ampeln aufgestellt.
Die Polizei in Brandenburg hat wegen der aufgestellten Galgen jetzt die Ermittlung aufgenommen, wie die Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam mitteilte. Dabei werde geprüft, ob die Holz-Konstruktionen eine Verkehrsbehinderung oder Ablenkung darstellen. Zwar sollten Straßenbehörden die Galgen entfernen, die rechtliche Bewertung müsse aber die Staatsanwaltschaft übernehmen.
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Mit der geplanten Streichung der Subventionen würden der Branche laut Bauernverband fast eine Milliarde Euro entzogen werden. Ein herber Schlag für die Deutschen Landwirte, die sich ohnehin schon in einer angespannten Lage befinden.