Der Berliner Senat hat für den kommenden Doppelhaushalt 2024/25 keine Mittel für die Sanierung maroder Polizeiwachen in der Stadt geplant. Stattdessen will man Gelder aus dem geplanten Klima-Sondervermögen für die Instandsetzungen der betroffenen Wachen verwenden. Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte Anfang der Woche im Innenausschuss in Berlin, der Abbau des Sanierungsstaus habe oberste Priorität. Einen Etat setzt man dafür jedoch nicht an.
Nicht nur die Grünen kritisieren diesen Vorschlag. Besonders bei den betroffenen Beamten in Berlin dürfte diese Entscheidung für Ärger sorgen. BERLIN LIVE hat mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gesprochen.
Berlin: Polizeiwachen sollen mit Klimageldern finanziert werden
Ende Juli hatte der Senat in Berlin das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ beschlossen. Einer der vier Maßnahmenfelder dieses Pakets betrifft den Gebäudesektor und soll Gelder für die „beschleunigte energetische Sanierung von Gebäudehüllen und Gebäudetechnik“ liefern.
Das Klimapaket ist zwar vom Senat beschlossen, auf festen Beinen steht es jedoch nicht. Klagt jemand dagegen, könnte das Landesverfassungsamt das Paket kippen. „Das Problem ist, wenn dagegen jemand klagt oder dieses Paket nicht kommt, dann haben wir in den nächsten beiden Jahren im Doppelhaushalt eine Null stehen und unsere Liegenschaften bröckeln auseinander“, sagt Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei.
„Wir reden über eklatante Gesundheitsgefahren“
Derzeit beläuft sich der Sanierungstau an den Berliner Polizeiwachen auf 2,1 Milliarden Euro „und der ist noch niedrig bemessen.“ Er betont die Gefahrenlage, der die Beamten in zahlreichen Wachen ausgesetzt sind: „Wir reden nicht über neue Farbe an den Wänden. Wir reden über eklatante Gesundheitsgefahren.“ Dass im kommenden Doppelhaushalt24/25 keine eigenen Mittel für die Sanierung dieser teils für die Beamten in Berlin lebensbedrohlichen Zustände angedacht sind, nennt er eine „Vollkatastrophe.“
Die Polizeigewerkschaft befindet sich derzeit in Gesprächen mit den amtierenden Parteien in Berlin. Sie will auf die Zustände in den Wachen hinweisen und die dringliche Notwendigkeit sicherer Gelder für eine Sanierung der Polizeistationen in der Stadt nochmals betonen.
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„Wir sind jetzt in Gesprächen mit politischen Parteien und werden die Gefahren deutlich aufzeigen. Das haben wir auch schon diese Woche getan. Vorrangig mit den beiden Fraktionen, die in der Regierungsverantwortung sind, um da nochmal drauf einzuwirken.“