Die teils hohen Mieten in Berlin sind für viele Menschen ein großes Problem. In vielen Fällen sind die sogar so hoch, dass man auch von Mietwucher sprechen könnte. Und der ist strafbar!
In vielen Fällen kommen die Verantwortlichen leider ungeschoren davon und kassieren nebenbei auch noch ordentlich ab. Das soll sich jetzt ändern, mithilfe einer neuen Prüfstelle.
Miete in Berlin: Ab dann liegt Mietwucher vor
Unbezahlbare Wohnungen stellen Mieter in Berlin schon länger vor Herausforderungen. Eine Bleibe zu finden, die sie sich noch leisten können? Fast unmöglich! Die Mieten erreichen immer öfter horrende Höhen, die teils auch gar nicht mehr zulässig sind. Das scheint die Vermieter und Wohnungsunternehmen allerdings nicht abzuschrecken.
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Immer öfter betreiben sie Mietwucher. Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Miete verlangt wird, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Rechtlich kann es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handeln, die mit Geldstrafen geahndet werden kann. Wird von Mietern eine Miete von 50 Prozent oder mehr über der Vergleichsmiete verlangt, handelt es sich unter Umständen sogar um eine Straftat.
Noch dieses Jahr: Dann soll die neue Prüfstelle ihre Arbeit aufnehmen
Den Übeltätern drohen also theoretisch Konsequenzen. In der Realität gibt es diese aber häufig nicht. Die Mieter sind die Leidtragenden. Um sie künftig noch besser vor Mietwucher zu schützen, plant der Senat jetzt eine neue Prüfstelle, die entsprechenden Fällen nachgeht und damit auch zur Einhaltung der Mietpreisbremse beiträgt.
„Nach der Sommerpause werden wir den dafür nötigen Gesetzentwurf einbringen“, kündigte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) gegenüber der „Berliner Morgenpost“ an. „Ich gehe davon aus, dass das relativ schnell beschlossen wird, sodass wir im November mit der Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse aktiv starten können.“
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Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die Entscheidung. Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz erklärte, dass Vermieter in Berlin die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen zu oft überschreiten würden. (mit dpa)