Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Durch den Zustrom aus dem In- und Ausland wird mehr Wohnraum benötigt. Mit der Mietpreisbremse, die 2015 in Kraft getreten ist, wollte man verhindern, dass die Mieten von Wohnungen über ein gewisses Maß hinaus ansteigen.
Doch viele Vermieter in Berlin finden offenbar immer wieder Wege, die Mietpreisbremsen zu umgehen. Diese Berliner Bezirke wollen jetzt aktiv dagegen vorgehen:
Miete in Berlin: Vermieter umgehen Mietpreisbremse
Viele Berliner suchen meist Monate nach einer Bleibe mit bezahlbarer Miete. Die Auswahl ist gering und die Bewerberzahl ist groß – kurzum man muss nehmen, was man kriegt. Laut einem Bericht von RBB sind unbefristete Verträge mittlerweile keine Seltenheit mehr. Das möblierte Wohnen auf Zeit ermöglicht es Vermietern hohe Preise zu verlangen.
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Der Grund ist einfach: damit kann die Mietpreisbremse umgangen werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält eine Ausnahmevorschrift, die das besagt. Um den Mieterschutz bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum zu stärken, reichte der Bundesrat im Juni 2023 einen Gesetzentwurf ein. Dennoch sind diesbezüglich keinerlei Aktivitäten erkennbar.
Dieser Bezirk will nicht mehr warten
„Wir brauchen eine Klarstellung, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dieses Wohnen auf Zeit in regulären Wohnungen nicht zulässig ist“, sagt Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat von Neukölln.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will nicht länger warten und will das möblierte Wohnen auf Zeit bereits jetzt einschränken. Ein Rechtsgutachten komme zu dem Ergebnis, dass es in Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig sei, wenn regulärer Mietraum möbliert und auf Zeit vermietet werden soll.
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Antragsteller sollen künftig zusichern, dass sie die betreffenden Wohnungen ausschließlich in Form von unbefristeten, regulären Mietverhältnissen und ohne Möblierung vermieten werden. Sonst könne die Genehmigung verweigert werden.