Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist in Deutschland verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.
Polizeibeamte setzen dabei oft auf aufmerksamen Bürger, die solche verfassungswidrigen Symbole entdecken und der Polizei melden. Genau das ist gestern im Berliner Bezirk Mitte passiert, als ein Passant zwei verbotene Flaggen in einem parkenden Wagen entdeckte.
Berlin: Polizisten fanden diese verbotenen Flaggen
Die Berliner Polizei gibt in einer offiziellen Meldung bekannt, dass sie gestern Mittag (12. Oktober) von einem Passanten alarmiert wurden, nachdem er verbotene Flaggen in einem parkenden Pkw entdeckt hatte.
Der Wagen stand in der Großen Hamburger Straße im Bezirk Mitte und wurde nach dem Eintreffen der Polizeikräfte umgehend untersucht. Der Passant hat die richtige Entscheidung getroffen, die Polizei zu verständigen, denn bei den Fahnen handelte es sich um verfassungsfeindliche Fahnen. Die Beamten stellten eine Hakenkreuzfahne und eine Reichskriegsflagge sichtbar am Armaturenbrett des Autos fest.
Plötzlich eskaliert die Situation
Die Berliner Einsatzkräfte konnten den Fahrzeughalter ausfindig machen und zum Tatort rufen. Danach forderten die Beamten den Mann auf, die verfassungswidrigen Flaggen zu entfernen. Nach der widerwilligen Entfernung der Fahnen aus seinem Pkw schlug der 50-Jährige einem Polizisten mit der Hand gegen den Oberkörper und beleidigte die Einsatzkräfte fremdenfeindlich.
Nach dem Angriff auf den Polizisten wurde der Mann festgenommen und für eine erkennungsdienstliche Behandlung in Polizeigewahrsam gebracht. Die Berliner Polizeibeamten blieben unverletzt und stellten die verbotenen Fahnen sicher.
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Jetzt hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin die Ermittlungen übernommen. Dem Mann muss sich jetzt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.