Die Bilder aus der vergangenen Silvesternacht sind in Berlin noch sehr präsent. Vor allem der ausgebrannte Reisebus vor der High-Deck-Siedlung blieb vielen Menschen in ganz Deutschland in Erinnerung. Nach der Silvesternacht folgten viele große Worte, auch rassistische Ressentiments wurden verbreitet, doch passiert ist wenig.
Nun ist Mitte Oktober, bis zur nächsten Silvesternacht sind es nur noch zweieinhalb Monate. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bangt angesichts der Erinnerungen aus dem vergangenen Jahr um die Sicherheit der Beamten. Der Berliner Vorsitzende Stephan Weh forderte ein Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings. Doch das wird es wohl nicht geben.
Böllerverbot in Berlin: Senat sagt Nein
Denn von der Berliner Innenverwaltung gab es eine Abfuhr – und das obwohl man inhaltlich im Hause von Senatorin Iris Spranger (SPD) auf einer Linie mit der GdP ist. Sprecherin Sabine Beikler erklärte gegenüber BERLIN LIVE, dass man zwar ein „Abbrenn- und Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper“ begrüßen würde, dass aber die Rechtsgrundlage dafür fehle. Denn der Umgang mit Feuerwerkskörpern sei im Sprengstoffrecht des Bundes geregelt.
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Bevor Berlin also ein Böllerverbot an Silvester beschließen kann, müsste ein Bundesgesetz geändert werden. Laut Innenverwaltung habe Berlin bereits in den Jahren 2019 und 2020 eine derartige Initiative im Bundesrat gestartet, bei den anderen Ländern aber keine Zustimmung dafür bekommen können. In diesem Sommer habe Senatorin Spranger einen weiteren Versuch bei der Innenministerkonferenz gewagt. Dort wurden auf ihre Initiative Möglichkeiten zur Beschränkung des privaten Silvesterfeuerwerks erörtert. Bislang blieb das aber ohne Ergebnis.
Kein Böllerverbot: Was macht Berlin stattdessen?
Und wie will die Berliner Innenverwaltung nun Bilder wie in der vergangenen Silvesternacht verhindern? „Die Polizei Berlin bereitet eine Reihe von aufeinander abgestimmten Maßnahmen mit dem Ziel einer möglichst friedlichen Silvesternacht vor“, erklärte Sprecherin Beikler gegenüber BERLIN LIVE. Es werde Einsatzschwerpunkte, etwa in Neukölln, Kreuzberg, oder Gesundbrunnen geben. An diesen Schwerpunkten soll auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern überwacht werden.
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An den Schwerpunkten plant die Berliner Innenverwaltung zudem bereits im Vorfeld Einsätze der Polizei. Flyer und Plakate sollen Jugendliche und junge Erwachsene für die Gefahren von Feuerwerk sensibilisieren. Zudem solle es Gefährderansprachen, sowie Ansprachen von feiernden Gruppen in der Öffentlichkeit geben.