Berliner Clans kommen nicht zur Ruhe. Was bedeutet, dass sie auch der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin keine Verschnaufpause gewähren. Darum hat die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg nun einen neuen Plan, um der Clan-Kriminalität entgegenzutreten.

Ihr Ziel: Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen in Berlin gestärkt werden. Sowohl finanziell als auch in puncto Personal. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist bereits beschlossen.

Clan-Vermögen als Geldquelle für Berliner Justiz

Felor Badenberg will Gelder und Vermögenswerte der Clans schneller und umfassender beschlagnahmen. Derzeit entgehen laut der Justizsenatorin dem Land Berlin viele Millionen Euro im Jahr. Aufgrund mangelnder Ressourcen gelingt es hier nicht, am Anfang von Ermittlungsverfahren Clan-Vermögen wie Immobilien, Autos und andere Wertgegenstände zu beschlagnahmen und einzufrieren.

Weil solche Strafverfahren üblicherweise über Jahre andauern, haben die Verdächtigen die Möglichkeit, in dieser Zeit Vermögenswerte zu verkaufen und Gelder verschwinden zu lassen.

Clan: Beschlagnahmtes Geld für den guten Zweck?

Die Investition der beschlagnahmten Gelder in den Ausbau der Berliner Justiz und Polizei ist eine Idee. Eine weitere ist es, die Hälfte des kriminell erworbenen Vermögens der Clans in soziale Einrichtungen zu investieren.

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt gegenüber dem Tagesspiegel: „Warum sollten Clan-Immobilien nicht in Zukunft als Jugendclub oder Kindertagesstätte genutzt werden?“

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Weiter wertet er das Vorgehen der Justizsenatorin Felor Badenburg als „Schritt nach vorne“ im Kampf gegen die Clan-Kriminalität in Berlin. Kriminelle müsse man dort treffen, „wo es ihnen wehtut, und das ist in erster Linie beim Thema Geld“, so der GdP-Chef weiter.