Tausende sind täglich mit dem Auto in Berlin unterwegs. Neben den Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel und den Fahrrad-Fahrern stellen Autofahrer eine der größeren Gruppen der Verkehrsteilnehmer in Berlin dar.
Im April letzten Jahres erlebte Berlin einen Regierungswechsel. Nach 20 Jahren unter der Führung von SPD-Bügermeistern erlebt Berlin mit Kai Wegener den ersten CDU-Mann an der Spitze seit 2001. Beim Wahlkampf um den Vorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus war das Thema Verkehr bei der CDU hoch im Kurs. Nun will die CDU nach fast einem Jahr an der Spitze diese Pläne und Versprechen auch in die Tat umsetzten. Und das führt zu Streit!
Auto in Berlin: Streit um Tempolimit
In Deutschland gilt allgemein ein Tempolimit von 50 Kilometern pro Stunde innerhalb von Städten und Ortschaften. Weil aber gerade in Städten viele Menschen eng aufeinander leben und somit auch viele Personen am Verkehr teilnehmen, gilt besonders in reinen Wohngegenden und an stark frequentierten Straßen oftmals Tempo 30. Das soll für mehr Sicherheit und sauberere Luft sorgen.
Das wurde in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut – und soll nun teilweise zurückgedreht werden. Statt Tempo 30 soll in Berlin nun wieder mehr Tempo 50 gelten, so wünscht sich das die CDU. Bis Mitte 2024 soll darum auf rund 30 Hauptstraßen ein Tempolimit von 50 km/h gelten. Doch es regt sich Widerstand seitens des Koalitionspartners SPD.
SPD stellt sich gegen Pläne der CDU
Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh hält nicht viel von den Plänen der CDU zu mehr Tempo 50. „Flächendeckendes Tempo 50 auf Hauptstraßen ist nicht zeitgemäß. Und das wird es mit uns auch nicht geben“, sagte Saleh gegenüber der Tageszeitung „TAZ“ am Montag, dem 15. Januar.
Statt mehr Tempo 50 Zonen überlegt Saleh zu prüfen, „ob wir nicht tatsächlich viel mehr Tempo-30-Abschnitte einführen.“ Es sei zwar ein gut funktionierender Verkehr in Berlin nötig. „Auf der anderen Seite brauchen wir aber eine Verkehrspolitik, die die Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner abbildet, vor allem die der schwächsten Verkehrsteilnehmer, eine Verkehrspolitik der Entschleunigung“, so der SPD-Politiker weiter.
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„Berlin muss mobil und agil sein“, argumentierte hingegen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. In den vergangenen Jahren sei es insbesondere Grünen und Linken „vorrangig um die Bekämpfung des Autos“ gegangen.