Das Berliner Abgeordnetenhaus mag sich vielleicht in der parlamentarischen Sommerpause befinden, ruhiger ist es in der Hauptstadt deswegen nicht. Die Oppositionspartei der Grünen scheint das vermeintliche Sommerloch aktuell dafür zu nutzen, um gegen den Berliner Senat zu poltern.
Weil der Ausbau der Radwege-Infrastruktur nur sehr schleppend vorangeht, hat Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, nun ihren Unmut über die Leistung des Berliner Senats geäußert.
Berliner Grünen-Politikerin wettert gegen Senat – wegen langsamen Radwege-Ausbau
Auf Instagram zitiert Hassepaß aus einem Artikel der „Berliner Morgenpost“. Der „Radwege-Stopp der Ex-Senatorin Manja Schreiner wirke laut der Grünen-Politikerin bis heute massiv nach. Die finanziellen Auswirkungen seien schwerwiegend.
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Hassepaß kritisiert, dass die im letzten Jahr gestoppten Maßnahmen das Budget für aktuellen Maßnahmen auffressen würden: „Nur drei Prozent der Finanzierungszusagen in 2024 fallen auf neue Maßnahmen an, alles andere geht für die Altprojekte, die im letzten Jahr von der CDU gestoppt worden sind, drauf“, so die Abgeordnete gegenüber der „Morgenpost“.
„Die Gelder, die durch den Stopp verfallen sind, sind futsch“
Von den insgesamt 33 Millionen Euro Finanzierungszusagen des ersten Halbjahres 2024 soll lediglich eine Million Euro für neue Projekte vorgesehen sein, so die Grünen-Politikerin. Die übrigen 32 Millionen sollen per „Erneuerungsbescheid“ für Bauvorhaben aus dem Vorjahr bewilligt worden sein.
Viel schlimmer sei laut der Verkehrsexpertin allerdings, dass die Mittel für den Radwegebau, die zu einem Drittel nicht von Land und Bezirken kommen – sondern Fördergelder von Bund oder EU sei, verfallen würden. „Die Gelder, die durch den Stopp verfallen sind, sind futsch“, kritisiert Hassepaß.
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Dine Anfrage der Grünen-Politikerin an den Berliner Senat hätte zudem ergeben, dass ausgerechnet der Ausbau in den Außenbezirken, in denen Radwege bislang weder besonders zahlreich noch gut ausgebaut waren, sehr schleppend verlaufen würde. Und das, obwohl Zählstellen ergeben hätten, dass die Zahl der Radfahrer auch außerhalb des S-Bahn-Rings gestiegen wäre. Allerdings gäbe es in Spandau, Lichtenberg, Marzahn und Reinickendorf keinerlei Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen, die dieser Entwicklung Rechnung tragen würden.