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Berlin: Senat stellt Pläne für Parkgebühren in den Bezirken vor

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Der Senat in Berlin hat am Dienstag (7. November) Neuerungen zu den Parkgebühren in den Bezirken beschlossen.

© IMAGO / Steinach

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Parkgebühren in Berlin sind wohl eines der Aufreger-Themen. Für Autofahrer kann es schnell teuer werden, wenn sie regelmäßig an Stellen parken, an denen Kosten anfallen. Vor allem sie werden daher am Dienstag (7. November) mit Spannung erwartet haben, was der Senat diesbezüglich beschlossen hat.

Am Nachmittag hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) die Ergebnisse vorgestellt und dürfte bei einigen für Freude, aber bei ganzen vielen auch für mächtig Unmut gesorgt haben.

Berlin: Das plant der Senat

Schreiner erklärte nach einer Sitzung des schwarz-roten Senats, dass Anwohnerparken in Berlin bald teurer würde. „Wir beschäftigen uns gerade mit dem Thema“, so die CDU-Politikerin. Noch kostet die Jahresvignette für Anwohner in Gegenden mit Parkraumbewirtschaftung 10,20 Euro, aber das ändert sich wohl bald.

„In welcher Höhe, da sind wir im Moment dabei zu entscheiden“, sagte die Verkehrssenatorin. 120 Euro, wie es der rot-grün-rote Vorgängersenat ins Spiel brachte, werden es aber nicht, stellte Schreiner klar. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte bereits damals die Pläne von Rot-Grün-Rot als „Abzocke“ kritisiert.

Einige Autofahrer dürften sich freuen

Die Senatssitzung ergab aber auch eine positive Neuigkeit für einige Autofahrer, die Schicht arbeiten. Sie können bald ihr Auto in Parkzonen, in denen andere zahlen müssen, kostenfrei abstellen. Voraussetzung dafür: Es handelt sich um Beschäftigte der sogenannten Daseinsvorsorge oder systemrelevanter Berufe.

Außerdem müssen die Personen ihre Arbeit vor 6.30 oder nach 22.30 Uhr beginnen, um von der neuen Reglung zu profitieren. Schreiner betonte allerdings, dass die Möglichkeit für kostenloses Parken nicht völlig neu sei. Dafür sei das Verfahren vereinfacht und vereinheitlicht worden. Die neue Regelung sei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Menschen, die dafür sorgen, dass Berlin funktioniere, erklärte Schreiner.

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Wann die neue Regelung gelte und für wie viele Personen sie überhaupt infrage kommt, konnte Schreiner noch nicht sagen. Jetzt muss sich erst einmal der Rat der Bürgermeister aus den Bezirken mit dem Thema beschäftigen. (mit dpa)