In Berlin gibt es wohl kein Thema, das aktuell so heiß diskutiert wird, wie die Verkehrswende. Nach dem Regierungswechsel von Rot-Rot-Grün zu Schwarz-Rot hat sich in der Hauptstadt der Blick auf den Ausbau der Infrastruktur grundlegend verändert.
Viele Radfahrer werfen dem aktuellen Senat Untätigkeit vor. Nun wollen sie sogar noch einen Schritt weitergehen und beim Verwaltungsgericht klagen. Für viele Autofahrer dürfte diese Drohung einer Kampfansage gleichkommen. Schließlich beklagen sie sich ständig, dass für sie in der Hauptstadt immer weniger Platz zur Verfügung stünde.
Berliner Verein fordert schnelleren Ausbau von sicheren Radwegen
Der Verein „Changing Cities“ will den Berliner Senat dazu zwingen, das Tempo beim Ausbau der Radwegesicherheit deutlich zu erhöhen. Den Rad-Lobbyisten geht es diesbezüglich aktuell viel zu langsam.
+++ Berlin: Poller-Zoff eskaliert! „Illegale Nutzung von Fahrradstraßen“ +++
Aus diesem Grund hat der Verein eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, wie die Organisation mitteilte, die sich mit ihren Kampagnen und Projekten für die Verkehrswende und nicht zuletzt für die Interessen von Radfahrern engagiert.
Konkret geht es um fünf Berliner Straßen, für die „Changing Cities“ die Anordnung sogenannter geschützter Radwege für nötig hält. Entsprechende Anträge seien von Betroffenen, die diese Straßen etwa als Arbeits- oder Schulweg nutzten, schon vor einem halben Jahr eingereicht worden. Im Mai habe der Senat angekündigt, die Prüfungen seien fast abgeschlossen. Seitdem sei nichts passiert.
Der Verein „Changing Cities“ spricht von einem skandalösen Verhalten
Die Organisation will nach eigenen Angaben die Verkehrsverwaltung zum Bau sicherer Radinfrastruktur an der Leipziger Straße in Mitte, der Schönhauser Allee in Pankow, der Hermannstraße in Neukölln, der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg und der Treskowallee in Lichtenberg verpflichten.
„Es ist skandalös, dass die Senatsverwaltung mit dem Bau von sicheren Radwegen in der Hauptstadt hoffnungslos hinterher ist. Gerade mal 10,6 statt den anvisierten 50 km wurden im ersten Halbjahr 2024 realisiert“, kritisierte Paul Jäde vom Verein Changing Cities.
Mehr News aus Berlin:
„Es ist ein Trauerspiel, wenn ein Dialog mit der CDU-geführten Senatsverwaltung über die Gerichte erzwungen werden muss – und ein großes Manko für die Demokratie“, so Jäde. (mit dpa)