Die Schwarz-rote-Koalition in Berlin plant schon länger ein schärferes Polizeigesetz. Kritik gab es vor allem aus den Reihen der Linken und Grünen. Sie sprachen von einer „Aushöhlung der Grundrechte“ hinsichtlich der Benutzung von Bodycams im privaten Raum.

Trotz aller Einwände haben Innenpolitiker am Montag den Weg für ein verschärftes Polizeigesetz freigemacht.

Berlin: Polizeigesetz wird verschärft

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Montag den Gesetzentwurf zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) beschlossen. Die schwarz-rote-Koalition in Berlin hatte sich nach längeren Verhandlungen auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt und den Entwurf zuletzt noch nachgebessert.

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Berliner Polizisten sollen in Zukunft bei bestimmten Einsätzen künftig mit Bodycams filmen dürfen, wenn sie das Gefühl haben, die Gefahr könnte eskalieren. Auch Taser (Elektroschockpistolen), die bisher nur getestet wurden, sollen bald zur Ausrüstung der Berliner Polizei gehören. Außerdem soll die Höchstdauer beim Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage verlängert werden.

Grüne und Linke üben Kritik

Die Änderung des Gesetzes muss jetzt nur noch im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Laut der Berliner Koalition von CDU und SPD soll dies noch in diesem Jahr passieren. Kritik gegen das verschärfte Polizeigesetz gab es vor allem auf Seiten der Grünen und Linken. Zahlreiche Politiker haben ihren Unmut im Internet kundgetan.

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„SPD und CDU peitschen die ASOG-Verschärfung mit Dringlichkeit durchs Parlament“, schrieb Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, im Anschluss auf der Online-Plattform X, früher Twitter. „Viele erhebliche Kritikpunkte der Anzuhörenden an Präventivgewahrsam, Tasern und Body Cams in Wohnungen wurden zurückgewiesen. Trotzdem soll das Gesetz im Eiltempo kommen. WHY!?“

Zuvor hatten Linke und Grüne im Ausschuss ihre Kritik an mehreren geplanten Änderungen wiederholt. Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco legte für die Sitzung einen Katalog mit 85 Fragen vor und verlangte vom Senat Auskunft über Details und offene Punkte. Seine Fragen zielten vor allem auf den Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten sowie auf den Einsatz von Tasern.