Noch gut zwei Monate sind es bis in Berlin wieder Silvester gefeiert wird. Doch die letzten Jahre haben gezeigt, dass das längst nicht immer friedlich zugeht. Im vergangenen Jahr kam es vor allem im Bezirk Neukölln zu Angriffen auf Rettungskräfte, ein Reisebus wurde in Brande gesteckt, die Berliner Silvesternacht zum bundesweiten Gesprächsthema.
Nun, im Angesicht des nächsten Jahreswechsels, hatte die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits ein Böllerverbot gefordert. Der Senat musste mit Verweis auf eine fehlende bundesweite Lösung ablehnen. Ein Unding, wie der Grüne Innen-Experte Vasili Franco findet.
Silvester in Berlin: „Wieder ein Jahr nichts passiert“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion hatte eine ähnliche Antwort auf seine parlamentarische Anfrage von der Innenverwaltung erhalten, wie BERLIN LIVE. Die Behörde von Iris Spranger erklärte, man habe beim Bund auf eine Regelung hingewirkt – allerdings ohne Erfolg.
Franco wirft dem Senat Untätigkeit vor. „Obwohl schon längst eine Mehrheit der Bevölkerung für ein Böllerverbot plädiert, ist auch nach zahlreichen Ankündigungen wieder ein Jahr nichts passiert“, sagte er gegenüber BERLIN LIVE. „Niemand will, dass sich die Bilder der letzten Silvesternacht nicht wiederholen. Deshalb sollten wir handeln, bevor es knallt.“
Seit Jahren sorge die Silvesternacht für einen Ausnahmezustand bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, doch neun Wochen vor dem Jahreswechsel „weder Planungen für Böllerverbotszonen, Gefährdungsprognosen noch eine Einsatzplanung der Polizei“ vorliegen.
Innen-Experte: Präventives Handeln bleibt aus
„Die Empörung nach der Silvesternacht war groß, die Bereitschaft präventiv zu handeln, bleibt leider aus“, kritisierte der Grünen-Politiker. Die Geschehnisse aus der Berliner Silvesternacht wurden bundesweit diskutiert. Dabei wurden auch rassistische Ressentiments geschürt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach etwa in der Talkshow von Markus Lanz von „kleinen Paschas“.
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Franco erklärte, dass ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern auch über den Sicherheitsaspekt hinaus einen Mehrwert für „Mensch, Tier und Umwelt“ bieten würde. Sein Vorschlag: „Vielleicht reicht auch eine Wunderkerze, um die bösen Geister des alten Jahres zu vertreiben.“