Das Innenministerium setzt am Dienstag (16. Juli) ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus. Nancy Faser verbietet das Medienunternehmen „Compact“ des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.

Seit den frühen Morgenstunden laufen nun mehrere Hausdurchsuchungen bei führenden Akteuren der Organisation. Auch in Brandenburg.

Brandenburg: Verbot von Compact – „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“

Bereits seit 2020 wurde das Medienunternehmen „Compact“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und vom Verfassungsschutz Brandenburg als Verdachtsfall beobachtet. Am Dienstag (16. Juli) erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt das Verbot der „COMPACT-Magazin GmbH“ des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.

Das Magazin sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene, wie Faeser am Dienstagmorgen klarstellte. Es hetze auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.

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„Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen“, machte die Innenministerin deutlich und sagte weiter: „Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.“

Zu dem Medienunternehmen gehören sowohl das monatlich erscheinende „Compact-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren als auch der Online-Videokanal „COMPACT-TV“. Beides nutzten Elsässer und seine Mitarbeiter dazu, antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte zu verbreiten.

Mehrere Razzien bei Rechtsextremisten

In den frühen Morgenstunden des 16. Julis rückten mehrere Polizisten am Firmensitz und Elsässers Wohnhaus im brandenburgischen Falkensee (Havel) an, um das Verbot durchzusetzen und Beweismittel sicherzustellen, wie der Tagesspiegel berichtet. Auch an anderen Orten in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen durchsuchten die Beamten Wohnungen und Büros.

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Seit Ende 2021 stufen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Verfassungsschutz Brandenburg das Unternehmen als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ein. Ab Februar durfte das Magazin nicht mehr verkauft werden. Über seine Publikationen und zahlreiche Veranstaltungen versuchte das Magazin unter anderem das rechtsextremistische Gedankengut der sogenannten „Neuen Rechten“ zu popularisieren sowie den Sturz der politischen Ordnung zu propagieren.