Am Sonntag fällt die Entscheidung bei der Landtagswahl in Brandenburg! Es wird ein spannender Wahlausgang erwartet – einiges ist noch unklar. Allen voran die Frage, ob es mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke weitergeht. Das hängt davon ab, ob seine SPD oder doch die AfD stärkste Kraft wird. Ein Blick in die allerletzten Umfragen verrät uns mehr, wie es ausgehen könnte.
+++ Mehr dazu: AfD spaltet bei Brandenburg-Wahl: „Das hatten wir doch alles schon mal“ +++
Doch auch für andere Parteien geht es um alles! Die Grünen, Die Linke und BVB/FW bangen um den Wiedereinzug in den Landtag. Die Wagenknecht-Partei BSW könnte es direkt in die nächste Landesregierung mit SPD und CDU schaffen. Eine sogenannte „Brombeer-Koalition“. Bundespolitisch ist die Wahl sowohl für Olaf Scholz, die kriselnde Ampel, als auch für CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz brisant.
Brandenburg-Wahl: Die allerletzte Umfrage kommt vom ZDF
Blicken wir also auf die letzten uns zur Verfügung stehenden Umfragen, bevor es dann am Sonntagabend die 18-Uhr-Prognosse und Hochrechnungen gibt. Von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und von INSA (für die Zeitungen MAZ, MOZ und LR) gab es noch in dieser Woche ganz frische Zahlen! Besonders aktuell sind die ZDF-Zahlen. Die Erhebung fand vom 18. bis 19. September statt. Zudem gibt es den Brandenburg-Trend von Infratest dimap (RBB/ARD), der vom 9. bis 11. September erhoben wurde.
AfD | SPD | CDU | BSW | Grüne | BVB/FW | Linke | |
ZDF | 28% | 27% | 14% | 13% | 4,5% | 3,5% | 4% |
INSA | 28% | 25% | 16% | 14% | 4% | 4% | 3% |
RBB | 27% | 26% | 16$ | 13% | 4,5% | 4,5% | 4% |
Die FDP taucht nur bei INSA auf und wird mit 2 Prozent angegeben. Bei den anderen Instituten läuft die Ampel-Partei unter Sonstige.
In allen Umfragen liegt die SPD hinter der Rechtsaußen-Partei AfD, doch der Abstand beträgt bei ARD und ZDF nur einen Prozentpunkt. Das könnte sich am Wahlsonntag noch drehen. Nur für diesen Fall will Dietmar Woidke, der beliebte Ministerpräsident des Bundeslandes, der seit 2013 regiert, weitermachen.
Landtagswahl 2024: Kommt das BSW in die Regierung?
Da alle Parteien eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt ausschließen, ist eine von der SPD angeführte Landesregierung sehr wahrscheinlich. Schon seit der Wende stellen die Sozialdemokraten in Brandenburg ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Theoretisch möglich erscheinen vier Optionen:
- Rechnerisch am realistischen ist eine neue Koalition aus SPD, CDU und BSW. Das sogenannte „Brombeer-Bündnis“ hat in allen Umfragen eine sichere Mehrheit im Parlament. Auch in Thüringen und Sachsen wird nach den Landtagswahlen über diese Option verhandelt.
- Denkbar wäre aber auch, dass BVB/Freie Wähler die dritte Koalitionskraft werden anstelle der Wagenknecht-Partei. Dafür müsste diese Partei aber erst den Sprung in den neuen Landtag schaffen.
- Die bisher regierende „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen könnte laut den Umfragen nicht fortgeführt werden, weil die Grünen unter die 5-Prozent-Marke gefallen sind. Eine Möglichkeit wäre aber, dass sie durch den Gewinn eines Direktmandates doch noch in den Landtag einziehen.
- Ein Zweierbündnis aus SPD und CDU hätte nach dem aktuellen Stand der Umfragen keine Mehrheit. Es wäre höchstens als Minderheitsregierung denkbar, geduldet vom BSW.
Besonders spannend wird die Wahl auch für BVB/Freie Wähler, Linke und die Grünen. Alle drei Parteien könnten darauf angewiesen sein, mindestens ein Direktmandat zu gewinnen. Durch die Grundmandatsklausel würde der Sieg schon in einem Wahlkreis ausreichen, um erneut als Fraktion in den Potsdamer Landtag einzuziehen.
Bundespolitisch dürfte Olaf Scholz so oder so zum Verlierer der Wahl werden. Schafft es die SPD nicht, die AfD noch zu überholen, werden alle der Ampel die Schuld zuschieben. Gelingt Woidke doch noch der Sieg, dann ist es ein Verdienst dieses Ministerpräsidenten, der Mitte-Wähler anziehen konnte – und nicht ein Erfolg des Kanzlers, der im Brandenburger Wahlkampf sogar unerwünscht war. Die Diskussion um Boris Pistorius als Kanzlerkandidat-Alternative zu Scholz wird auch nach der Brandenburg-Wahl weitergehen.
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Doch auch für seinen Kontrahenten Friedrich Merz wird der Wahlabend nicht erfreulich werden. Kurz nach seiner Verkündung als Kanzlerkandidat dürften die Christdemokraten laut den Umfragen ein enttäuschendes Ergebnis einfahren. Zwar liegt die CDU etwa auf dem Niveau der Wahl 2019 (15,6 Prozent), doch noch im Sommer war man auf Augenhöhe mit der SPD. Ein erster CDU-Ministerpräsident mit Jan Redmann in Brandenburg erschien möglich. Das wird nun wieder nicht klappen.